Vereine, NPO, Freiwillige

Mein Thema sind die rechtlichen Regeln, nach denen Non-Profit-Organisationen funktionieren und freiwilliges, unentgeltliches Engagement in Deutschland stattfindet. Ich befasse mich dabei genauso mit dem Vereinswesen und ehrenAMTlicher Vereinsarbeit wie mit anderen Formen der Freiwilligentätigkeit, ob projektbezogen oder zeitlich befristet, ob innerhalb oder außerhalb klassischer Organisationsstrukturen.

Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Suche nach der richtigen Rechtsform für ein gemeinnütziges Projekt, Satzungsfragen, Haftung von Vorständen, Spenden und Sponsoring, die korrekte Nutzung von Social Media sowie - zunehmend wichtiger - Datenschutz im Ehrenamt.

 

 

 

Ehrenamtlich? Freiwillig?

Wer sich engagieren möchte, findet dazu viele Möglichkeiten, ob traditionell in der klassischen Vereinsarbeit oder in neuen Engagementstrukturen, die häufig eine zeitlich begrenzte, projektbezogene Form der Mitarbeit ermöglichen.

Sie sind in einer privaten Nachbarschafts- oder Bürgerinitiative aktiv? Sie arbeiten unter dem Dach einer Freiwilligenagentur oder in einem Verein? Immer hat der rechtliche Rahmen, in dem das freiwillige Engagement stattfindet, entscheidenden Einfluss auf Fragen der Haftung und des Versicherungsschutzes oder auch auf die Möglichkeit, steuerrechtliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können.

Gerne beraten wir Sie hierzu und erarbeiten maßgeschneiderte rechtliche Strukturen, die die Erreichung Ihrer Ziele bestmöglich unterstützen.

Nachfolgend finden Sie zwei Aufsätze von Karin Buchner bzw. Frank Weller, die einen Eindruck davon vermitteln, wie groß die Bandbreite der rechtlichen Fragestellungen und möglichen Engagement-Formen heute und künftig ist. 

Vereinsrecht und Recht der NPO

von Dr. Frank Weller

Das „klassische“ Vereinsrecht befasst sich insbesondere mit der Gründung von (gemeinnützigen) Vereinen und den hierbei sowie im weiteren Vereinsleben aufgeworfenen Organisationsfragen (z. B. Gestaltung der Satzung), geht aber darüber noch weit hinaus:

  • Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht werden immer komplexer.
  • Der Umgang mit dem Internet wirft vielfältige Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechten auf.
  • Datenschutzbestimmungen sind für den Internetauftritt und in sozialen Netzwerken, aber ebenso in der Mitgliederverwaltung und Spenderbetreuung von großer Bedeutung.
  • Regelungen des Arbeitsrechts spielen eine besondere Rolle, wenn der Verein Arbeitnehmer (auch Mini-Jobber) beschäftigt.

Und oft geht es um ganz alltägliche und praktische Fragen:

  • Darf ein Mitglied die Mitgliederliste oder Buchungsunterlagen des Vereins einsehen?
  • Was ist bei der Einladung für die Mitgliederversammlung zu beachten?
  • Welche Fallstricke lauern bei Vorstandswahlen?
  • Wer haftet für einen Unfall auf dem Vereinsfest?
  • Wie unterscheidet sich eine Spende von der Geldleistung eines Sponsors?
  • Wann gefährdet wirtschaftliche Betätigung die Gemeinnützigkeit?
  • Und ... und ... und ...

Kurzum: "Innenleben" und Umfeld von gemeinnützigen Organisationen halten viele Stolperstellen und Ärgernisse bereit, die Sie aber mit kompetentem Rechtsrat schon im Vorfeld vermeiden können.

Dies alles gilt aber nicht nur für Vereine, sondern auch andere NPO, wie etwa eine gemeinnützige GmbH oder AG. Welche Rechtsform ist überhaupt die richtige? Nicht immer muss es ein eingetragener Verein sein. Es gibt Situationen, in denen man auf die Eintragung eines Vereins verzichten sollte oder in denen eine gänzlich andere Rechtsform angebracht ist.

Sonstige Freiwilligenarbeit

Rechtsprobleme anderer Art können auftauchen, wenn Freiwillige sich nicht dauerhaft als Vereinsmitglieder bzw. in einem Ehrenamt engagieren, sondern nur für bestimmte Projekte oder zeitlich befristet zur Verfügung stehen (etwa Entwicklung eines Logos oder Beladung von LKW bei Hilfseinsätzen). Hier findet das Vereinsrecht keine Anwendung. Dennoch bewegen sich auch diese Freiwilligen nicht im rechtsfreien Raum, sondern es bestehen gegenseitige Rechte und Pflichten.

Haftet der "Auftraggeber", wenn freiwillige Helfer bei ihrer Tätigkeit verunglücken? Wer haftet, wenn die/der Freiwillige nicht für eine dauerhafte, feste Organisation, sondern für einen lockeren Zusammenschluss aktiv wird (z.B. im Rahmen einer privaten Stadtteilinitiative)? Wie liegt der Fall, wenn Freiwillige umgekehrt einen Schaden verursachen? Können die Helfer ihre Tätigkeit von heute auf morgen wieder einstellen oder existiert eine Bindung? Besteht ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung? Darf die sog. "Ehrenamtspauschale" gezahlt werden? ... usw. ...

Häufig wird in diesem Zusammenhang von "Online Volunteering" oder "Micro Volunteering" gesprochen. Der erste Begriff steht füt freiwilliges Engagement mit Hilfe des Internets. Möglich ist etwa, dass Helfer eine Projektarbeit online erbringen (z.B. Gestaltung einer Website oder Schreiben von Texten dafür), was u. U. insoweit Probleme aufwirft, als die Organisation nicht genau prüfen kann, mit welcher Person sie es zu tun hat.

Der zweite Begriff meint kurzzeitige, sehr abgegrenzte und überschaubare sowie oft auch spontane und einmalige Freiwilligenaktivitäten - ohne oder mittels Internet, z.B. die Unterstützung von Netzkampagnen für einen guten Zweck durch Voting im Internet.

Es darf erwartet werden, dass diese modernen Engagement-Formen auch einige neue Rechtsfragen aufwerfen. Hier gilt es also für den Rechtsberater, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Zur Zukunft der Freiwilligentätigkeit - Das Ende des EhrenAMTS?

- Ein Diskussionspapier von Karin Buchner und Dr. Frank Weller -

Ein wichtiger Aspekt wird in Zukunft die Freiwilligentätigkeit erheblich prägen: der demographische Wandel. Die Umgestaltung hat bereits begonnen.

Der demographische Wandel erfasst unser Land mit aller Macht: Niedrige Geburtenrate, steigendes Durchschnittsalter sowie höhere Lebenserwartung kennzeichnen diese Entwicklung (Nähere Einzelheiten siehe z. B. Demografie-Bericht der EU-Kommission 2010).

Künftig werden zunehmend mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren Menschen gegenüberstehen.

Wir alle werden jedoch - jedenfalls im Durchschnitt - nicht nur älter, sondern altern auch aktiver und gesünder, so dass der Gestaltung des 3. Lebensabschnitts eine ganz neue Bedeutung zukommt. Dies gilt sowohl für das Individuum als auch – auf sozialer und politischer Ebene - für die Gesellschaft insgesamt. Die Attraktivität einer Region wird künftig auch davon bestimmt, welche Möglichkeiten der Teilhabe und der Mitgestaltung gesellschaftlichen und kulturellen Lebens den älteren Menschen angeboten werden und welche Wege diese suchen (und finden), um sich in zivilgesellschaftliche Prozesse einzubringen und den Dialog der Generationen aktiv zu führen.

Es müssen und werden sich neue Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements gerade für die Ü-60-Generation bilden, zumal viele Angehörige dieser Generation computererfahren sind. Zu denken ist etwa an neue Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements bzw. der Freiwilligenarbeit, die mit Hilfe des Internets (z.B. über bestimmte Webseiten oder im Rahmen sozialer Netzwerke) begründet, koordiniert oder durchgeführt werden.

Hier kommt auch der Begriff "Online Volunteering" ins Spiel. Gemeint ist Freiwilligenarbeit mit Hilfe des Internets. Denkbar ist z.B., dass freiwillige Helfer eine Projektarbeit im Internet erbringen (z.B. Gestaltung eines Logos, einer Website oder Schreiben von Texten dafür).

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ergeben sich so auch Chancen für aktive Bürgerbeteiligung und innovative Konzepte. Es muss nicht immer ein Verein sein. Das Engagement für einen Dorfladen ist ebenso denkbar wie Mobilitätsangebote für ältere Menschen, Fahrrad-Reparatur- sowie Computerkurse und vieles mehr.

Diese Möglichkeiten kommen ohnehin jener steigenden Zahl potentieller Freiwilliger entgegegen, die es aus unterschiedlichen Gründen ablehnt, sich dauerhaft auf eine Mitgliedschaft, Position oder Aufgabe festzulegen - also im klassischen Sinne ehrenAMTlich mitzuarbeiten -,  aber durchaus bereit ist, sich zeitlich befristet einzubringen oder an einem bestimmten Projekt mitzuarbeiten. Teils findet dies für eine rechtlich definierte Vereinigung (z.B. für einen Verein oder eine gemeinnützige GmbH), teils - und zunehmend - aber auch im Rahmen eines lockeren Zusammenschlusses statt, wie dies etwa bei einer privaten Nachbarschafts- oder Bürgerinitiative der Fall sein kann. Nicht immer ist hierbei eine gemeinnützige Aufgabe im Sinne des Steuerrechts gefragt. Vielmehr rührt die Attraktivität einer Tätigkeit auch daher, dass die potentiellen Freiwilligen - fernab von den Untiefen des Steuerrechts - selbst entscheiden, ob sie eine Aufgabe als sinnvoll und nützlich für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ansehen, da ohne Ehrenamt steuerliche Vorteile weniger zählen.

Bei alledem wird es auch darauf ankommen, „moderne“ Aktionen und Initiativen aus den städtischen Räumen in die ländlichen Regionen zu tragen. Vereine werden sich aktiv an der Ausgestaltung neuer "Mitmach-Angebote" beteiligen müssen. Halten sie allein am klassischen EhrenAMT fest, werden sie nicht überleben können.

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"Zur Zukunft der Freiwilligentätigkeit - Das Ende des EhrenAMTS?" von Karin Buchner und Dr. Frank Weller ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter ra(at)weller-hilft.de erhalten. Dorthin können Sie sich auch mit Fragen zur Lizenz wenden. | Inoffizielle Kurzzusammenfassung der Lizenzbedingungen: Sie müssen Karin Buchner und Dr. Frank Weller als Urheber nennen sowie einen Link zu dieser Webseite und zu der hier verwendeten Lizenz "Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz" angeben. Sie müssen mitteilen, ob Sie Änderungen vorgenommen haben. Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Urheber befürworteten Sie oder Ihre Verwendung. Sie dürfen das Material nicht für kommerzielle Zwecke nutzen. Wenn Sie das Material in irgendeiner Weise ändern, dürfen Sie das veränderte Material nicht verteilen.